Statuten

Statuten des Oekumenischen Vereins Generationenhaus Neubad

1. Name, Sitz und Zweck

Art. 1 Unter dem Namen "Oekumenischer Verein Generationenhaus Neubad" be­steht ein privatrechtlicher Verein nach Art. 60 des ZGB, soweit nicht nachste­hend eine andere Regelung getroffen ist.

Art. 2 Sitz des Vereins ist Basel.

Art. 3 Der Verein bezweckt insbesondere die Führung einer Langzeitpflegeeinrichtung und einer Kindertagesstätte sowie das Anbieten von betreuten Wohnungen und Mittagstische für Schulkinder und Erwachsene. 

Der Verein pflegt die Zusammenarbeit mit den Angehörigen der evange­lisch-reformierten Kirchgemeinde Basel-West, der römisch-katholischen Pfar­rei Allerheiligen und der evangelisch-methodistischen Kirche Bezirk EMK Basel Ost - in der Folge Kirchen genannt - und weiteren Perso­nen. 

2. Mitgliedschaft

Art. 4 Jede natürliche oder juristische Person, welche die Vereinsstatuten anerkennt, kann sich schriftlich um die Aufnahme in den Verein bewerben. Über die Mit­gliedschaft entscheidet der Vorstand.

Art. 5 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss und Tod. Wer den Jahres­beitrag in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht bezahlt, verliert die Mitgliedschaft.

Art. 6 Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder auf Rückerstattung von Beiträgen, Legaten oder sonstigen Zuwendungen und Gaben. Diese Bestimmung gilt auch für Mitglieder, die austreten oder ausge­schlossen werden, sowie für die Erben eines verstorbenen Mitglieds.

3. Finanzierung

Art. 7 Der Verein beschafft sich die erforderlichen Mittel insbesondere durch:

  • Jahresbeiträge der Mitglieder
  • Taxen der Bewohnerinnen und Bewohner
  • Elternbeiträge und Taxen für die Tagesbetreuung von Kindern
  • Beiträge und Unterstützungen von Behörden, Kirchen, privaten Fürsorge­stellen und Organisationen.
  • Gaben, Kollekten, erbrechtliche Zuwendungen
  • besondere Veranstaltungen zu Gunsten des Vereinszweckes

Art. 8 Der Mitgliederbeitragwird durch die Vereinsversammlung festgelegt.  

4. Rechnungswesen

Art. 9 Das Vermögen des Vereins darf nur für den in Art. 3 genannten Zweck verwendet werden.

Art. 10 Das Rechnungsjahr endet mit dem 31. Dezember.

5. Haftung

Art. 11 Die Mitglieder haften nicht persönlich für die Verpflichtungen des Vereins. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

6. Organe

Art. 12 Die Organe des Vereins sind

  1. die Vereinsversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Rechnungsrevisoren bzw. die Revisionsstelle

Art. 13 Die ordentliche Vereinsversammlung findet im 2. Quartal statt. Ausserordentli­che Vereinsversammlungen werden nach Bedarf vom Vorstand einberufen. Zudem müssen sie auf Verlangen von mindestens 1/5 der Vereinsmitglieder angeordnet werden. Einladung und Traktanden sind den Mitgliedern mindes­tens 10 Tage vorher zuzustellen.

Art. 14 Die Einberufung erfolgt persönlich.

Art. 15 Der Vereinsversammlung unterliegen zur Beschlussfassung nur diejenigen Beratungsgegenstände, welche der Vorstand von sich aus oder auf Antrag ei­nes Mitgliedes auf die Tagesordnung gesetzt hat. Anträge der Mitglieder müs­sen mindestens vier Wochen vor der Vereinsversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Vereinsver­sammlung.

Art. 16 Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. An der Vereinsversammlung wird der gesamte Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. 

Art. 17 Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

7. Kompetenzen

Art. 18 Die Vereinsversammlung hat folgende Befugnisse:

a) Wahl der Vorstandsmitglieder, des Präsidenten und der Revisoren bzw. der Revisionsstelle.

b) Abnahme des Jahresberichtes

c) Abnahme der Jahresrechnung

d) Entlastung des Vorstandes 

e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge

f) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder

g) Beschlussfassung über Statutenänderung und die Auflösung und Liquida­tion des Vereins

h) Genehmigung der Stiftungsurkunde der Stiftung Generationenhaus Neu­bad und deren Änderungen. Anträge zu Änderungen der Stiftungs­urkunde bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anlässlich der Vereinsversammlung abgegebenen Stimmen.

i) Kenntnisnahme eines jährlichen Tätigkeitsberichtes des Stiftungsrates.

j) Wahl der wählbaren Mitglieder des Stiftungsrates.

Art. 19 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht. Bei Wahlen gilt das absolute, bei Abstimmungen das relative Mehr der anwesen­den Mitglieder. Bei Wahl gilt im 2. Wahlgang das relative Mehr. Statutenände­rungen bedürfen zur Gültigkeit der Zustimmung von zwei Dritteln der anläss­lich der Vereinsversammlung abgegebenen Stimmen.

Art. 20 Den Vorsitz der Vereinsversammlung führt der Präsident des Vereins oder bei dessen Verhinde­rung ein anderes Mitglied des Vorstandes.

Art. 21 Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Art. 22 Vorbehältlich der Rechte der Vereinsversammlung als oberstem Organ führt der Vorstand die laufenden Vereinsgeschäfte. Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnung.

Art. 23 Die Rechnungsrevisoren bzw. die Revisionsstelle werden auf zwei Jahre ge­wählt. Sie haben die Jahresrechnung zu prüfen und der Vereinsversammlung schriftlich Bericht und Antrag vorzulegen.

Auflösung

Art. 24 Der Verein löst sich durch Zweidrittelsbeschluss der an der Vereinsversamm­lung anwesenden Mitglieder und durch Eintritt der gesetzlichen Auflösungs­gründe auf.

Art. 25 Löst sich der Verein auf, so ist sein Vermögen für die Verwirklichung des Ver­einszweckes zu verwenden, sei es durch Überführung in eine oder mehre­re Stiftungen oder auf andere geeignete Weise, entsprechend dem Zweidrittels­beschluss der anwesenden Mitglieder.

Angenommen an der Gründungsversammlung vom 18. Juni 1971 und revidiert an den Vereinsversammlungen vom 22.3.1972, 16.5.1979, 27.5.1998, 7.5.2003 und 17.5.2017

Oekumenischer Verein Generationenhaus Neubad

Revidierte Fassung vom 15.5.2019

Der Präsident      Der Protokollführer

Martin Wieser      Rico Jenny

 

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